1789 Milliarden Euro Schulden und 3 Millionen
Arbeitslose. Um Frankreichs Konjunktur ist es nicht gut bestellt. Da ist es
kein Wunder, dass Premierminister Jean-Marc Ayraults Haushaltsentwurf am
Freitag mit Spannung erwartet wird.
30
Milliarden Euro müssen her, hat François Hollande angekündigt, um die
Staatsverschuldung bis Ende 2013 auf 3% herunterzufahren - wie es die EU
vorgibt. Um das zu bewältigen will der Staat seine Ausgaben um 10 Milliarden
Euro reduzieren. Die restlichen 20 Milliarden sollen durch Steuererhöhungen
eingebracht werden.
Kritiker bedauern, Hollande versuche Frankreichs Schuldenberg über die Finanzämter
einzudämmen, scheue sich aber weiterhin vor strukturelle Reformen. Der
öffentliche Etat wird nicht um 10 Milliarden Euro schrumpfen. Weil der
angestrebte Sparkurs den automatischen Anstieg laufender Kosten mit
einkalkuliert werden Staatsausgaben vorerst auf
Vorjahres-Niveau eingefroren. Vorrangig sollen Gehaltslisten innerhalb der
Administrationen gekürzt werden, wobei die für Gesundheit und Erziehung
zuständigen Behörden von Zuschüssen profitieren.
Weniger
Ausgaben, dafür also höhere Steuereinnahmen. 10 Milliarden Euro an zusätzlichen
Steuern sehen die privaten Haushalte auf sich zukommen. Gutverdiener müssen
allein dreiviertel dieser Summe stemmen, u.a. über eine höhere Versteuerung von
Kapitalrendite, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder die viel
diskutierte Superreichensteuer von 75%. Vor allem wird eine neue
Einkommensteuerklasse eingeführt bei Jahreseinnahmen ab 150 000 Euro – betroffene Steuerzahler müssen von nun an
knapp die Hälfte ihres Einkommens an den Staat zurückgeben. Sämtliche Steuerschlupflöcher
werden auf einen Maximalbetrag von 10 000 Euro begrenzt.
Dank
ihrer Mehrheit in beiden Kammern wird die Regierung
ihren Haushalt durchsetzen. Daß François Hollande den Staatsdefizit damit
in die Schranken zurückweisen kann – und wie versprochen Wachstum und Arbeitsmarkt
wieder einen Lauf nehmen werden ist eher zu bezweifeln.
