Der Dreißig-Milliarden-Euro-Mann

1789 Milliarden Euro Schulden und 3 Millionen Arbeitslose. Um Frankreichs Konjunktur ist es nicht gut bestellt. Da ist es kein Wunder, dass Premierminister Jean-Marc Ayraults Haushaltsentwurf am Freitag mit Spannung erwartet wird.

30 Milliarden Euro müssen her, hat François Hollande angekündigt, um die Staatsverschuldung bis Ende 2013 auf 3% herunterzufahren - wie es die EU vorgibt. Um das zu bewältigen will der Staat seine Ausgaben um 10 Milliarden Euro reduzieren. Die restlichen 20 Milliarden sollen durch Steuererhöhungen eingebracht werden.

Kritiker bedauern, Hollande versuche Frankreichs Schuldenberg über die Finanzämter einzudämmen, scheue sich aber weiterhin vor strukturelle Reformen. Der öffentliche Etat wird nicht um 10 Milliarden Euro schrumpfen. Weil der angestrebte Sparkurs den automatischen Anstieg laufender Kosten mit einkalkuliert werden Staatsausgaben vorerst auf Vorjahres-Niveau eingefroren. Vorrangig sollen Gehaltslisten innerhalb der Administrationen gekürzt werden, wobei die für Gesundheit und Erziehung zuständigen Behörden von Zuschüssen profitieren.

Weniger Ausgaben, dafür also höhere Steuereinnahmen. 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern sehen die privaten Haushalte auf sich zukommen. Gutverdiener müssen allein dreiviertel dieser Summe stemmen, u.a. über eine höhere Versteuerung von Kapitalrendite, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder die viel diskutierte Superreichensteuer von 75%. Vor allem wird eine neue Einkommensteuerklasse eingeführt bei Jahreseinnahmen ab 150 000 Euro –  betroffene Steuerzahler müssen von nun an knapp die Hälfte ihres Einkommens an den Staat zurückgeben. Sämtliche Steuerschlupflöcher werden auf einen Maximalbetrag von 10 000 Euro begrenzt.

Dank ihrer Mehrheit in beiden Kammern wird die Regierung ihren Haushalt durchsetzen. Daß François Hollande den Staatsdefizit damit in die Schranken zurückweisen kann – und wie versprochen Wachstum und Arbeitsmarkt wieder einen Lauf nehmen werden ist eher zu bezweifeln.